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Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen

Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.

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Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.

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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

In dieser Woche stand die Ausschussabstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Mit dem besagten Gesetzesvorhaben verfolgt die EU-Kommission das Ziel Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU sowie die darin vorkommenden Arten zu re-naturalisieren bzw. wiederherzustellen. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Gesetz um einen klassischen Fall von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Sowohl der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission als auch die daraus resultierende Vorlage des Umweltausschusses weisen erhebliche Defizite auf, die wir nicht unterstützen konnten.

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Der KulturPass ist da!

Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote wie Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles mehr. Auf der Plattform sind deutschlandweit bereits über 5600 Anbietende mit rund 1,7 Mio. Produkten registriert und es werden täglich mehr. Ab heute können junge Menschen sich in der App registrieren, ihr Budget freischalten und Kultur vor Ort erleben.

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CDU Eilendorf zu Gast im Europaparlament

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Regionale Innovations-Valleys

Frist: 18.09.2023

Die Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für regionale Innovations-Valleys (RIV) veröffentlicht, um europäische Innovations-Ökosysteme zu stärken und voranzubringen, EU-Gebiete miteinander verbinden und eine stärkere Zusammenarbeit zu fördern, sowie die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen Europas zu bewältigen.

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Förderung von Demokratieprojekten

Frist: 29.09.2023

Im Vorfeld der Europawahl 2024 fördert das Europäische Parlament Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisation mit maximal 60.000 Euro pro Projekt. Sogenannte „Change-maker“-Aktivitäten zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern können mit Beträgen zwischen 5.000 und 15.000 Euro pro Projekt ko-finanziert werden.

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Grenzlandpreis 2023

Frist: 07.08.2023

Setzt Ihr Projekt sich besonders für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ein? Und könnte es als Vorbild für die gesamte und andere Grenzregionen dienen? Dann bewerben Sie sich für den Grenzlandpreis 2023!

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Helmut A. Crous Geschichtspreis 2023

Frist: 15.09.2023

Die Aachener Region ist reich an Geschichte und Geschichten. Neue Interpretationen bekannter Geschichten, neue Erkenntnisse oder Entdeckungen müssen erzählt bzw. aufgeschrieben werden. Die Region Aachen und die Sammlung Crous bieten hierzu die Plattform und belohnen herausragende Beiträge.

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Rede von Olaf Scholz

In Anbetracht Deutschlands Position, als größter und wirtschaftlich bedeutendster Mitgliedstaat der Europäischen Union, sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf die Europäische Union nehmen möchte. Entgegen der allgemeinen Annahme ist die Ampel-Regierung erstaunlich wenig präsent in Brüssel und Straßburg. Bislang hat Olaf Scholz es nicht geschafft, die europapolitischen Fußstapfen von Angela Merkel auch nur ansatzweise zu füllen. Auch seine groß angekündigte „Europarede“ in Prag letzten Sommer blieb ohne nennenswerte Folgen.

 

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Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste

Die Medienzuwendung und - nutzung hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Während wir früher das das Fernseherlebnis, häufig mit der ganzen Familie im Wohnzimmer, teilten, konsumieren heute Millionen Europäer Inhalte vermehrt online auf mobilen Endgeräten. Die Europäische Union hat bereits 2018 mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf diesen Wandel mit der reagiert. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 19. September 2020 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.