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Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen

Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.

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Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.

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Ein Schritt in Richtung europäischer Unabhängigkeit: Der European Chips Act

In unserer hochmodernen, vernetzten Gesellschaft ist die Bedeutung von Mikrochips beziehungsweise Halbleitern unbestreitbar. Sie ermöglichen die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen, die effiziente Steuerung von Maschinen und Geräten sowie die Verbindung und Kommunikation zwischen verschiedenen Geräten und Netzwerken. Damit sind sie in nahezu allen elektronischen Geräten und Technologien vorhanden, von Smartphones über Computer und Haushaltsgeräte bis hin zu industriellen Anlagen. Die Bedeutung von Mikrochips zieht eine hohe Nachfrage nach sich.

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Ausbauziele der EU für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe

Im Jahr 2018 war der Straßenverkehr insgesamt für 26 Prozent aller CO2-Emissionen der Europäische Union verantwortlich. Im Vergleich dazu lag der Anteil im Jahr 1990 noch bei 16 Prozent. An dieser Stelle wird die essenzielle Rolle des Verkehrssektors bei der Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaziele deutlich. Aus vergangenen Fehlern im Umgang mit CO2-Flottengrenzwerten muss gelernt werden, dass nachhaltige Technologien und alternative Kraftstoffe in ausreichendem Umfang verfügbar sein müssen.

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Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments über Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung

Das wirksamste Mittel gegen Korruption ist ein politisches und institutionelles System, das auf Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben beruht. Die EU muss genau das bieten und damit ein Garant für die Bewahrung und Koordinierung nachhaltiger und wirksamer Schutzmechanismen sein.

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Die Debatte um das Nature Restoration Law geht weiter

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und von Kommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (eng.: Nature Restoration Law) zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen. Infolgedessen ist mit einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu rechnen.

Presse

Pressemitteilung: Close erhält den LUX-Publikumspreis 2023

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in ihrer heutigen Sitzung in Brüssel den diesjährigen Gewinner des LUX-Publikumspreises gekürt: Der Film „Close“ des belgischen Regisseurs Lukas Dhont erhält die begehrte Auszeichnung, die an europäische Koproduktionen vergeben wird.

Presse

Pressemitteilung: Nachhaltig­keitsbericht­erstattung

Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Region Aachen, ruft Unternehmen, Verbände und Organisationen dazu auf, sich an der laufenden Konsultation der Europäischen Kommission zur Entwicklung europäischer Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) zu beteiligen. „Die Konsultation kann online noch bis zum 7. Juli beantwortet werden und es ist wichtig, dass möglichst viele betroffene Unternehmen, Verbände und Organisationen ihre Stimme erheben.

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Die Negativfolgen der Netzentgelte

Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.

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Zwischen Marktregulation und Marktfreiheit

Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt die Simulation menschlicher Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität durch eine Maschine. KI-Technologien gibt es bereits über fünf Jahrzehnte, doch erst Fortschritte bei der Rechenleistung sowie die Verfügbarkeit großer Datenmengen und neue Algorithmen haben in den letzten Jahren zu bahnbrechenden Durchbrüchen in der KI geführt. In Anbetracht dieser Weiterentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Treiber für die digitale Transformation unserer Gesellschaft sein wird. Künstliche Intelligenz verspricht großes Potenzial - auch im Bereich der Bildung und Kultur.

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Ein Angriff auf die Grundversorgung der Ukraine

Die Nachrichten überschlugen sich - der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Größenordnung erreicht. Neben dem unbeschreiblichen Leid, das die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger seit über einem Jahr ertragen müssen, löste die Sprengung des Kachowka-Staudamms die nächste (Umwelt-)Katastrophe aus. Auf die Zerstörung und Verwüstung des Landes müssen Sanktionen für Russland und Unterstützung für die Ukraine folgen.