Aktuelles
Pressemitteilung: Europawahl 2024 - Sabine Verheyen wird Spitzenkandidatin für die Region Aachen
Am 03.02.2024 ist die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen auf Platz 2 der Landesliste der CDU/ CSU-Gruppe für die Europa-Wahl bestätigt worden. „Diese Wiederwahl ist ein Vertrauensbeweis für mich“, sagte sie und bedankte sich.
Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen
Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.
Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.
Mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine Entschließung zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, angenommen.
Verordnung über fluorierte Gase: Einigung stärkt Umwelt und Wirtschaft
In Zukunft wird Europa den Einsatz von klimaschädlichen F-Gasen drastisch reduzieren. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission werden etwa 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart, was beispielsweise den CO2-Emissionen von Portugal oder Schweden entspricht.
Transparenz und Rechenschaftspflicht für EU-finanzierten Nichtregierungsorganisationen
Der Korruptionsskandals „Katargate“ von Ende 2022, der mehrere sozialdemokratische Mitglieder des Europaparlaments betraf, beschäftigt die EU und das Parlament nach wie vor. Obwohl verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten ergriffen wurden, blieben konkrete Lehren aus der Rolle der Nichtregierungsorganisation (NGO) des italienischen Sozialdemokraten Panzeri bislang aus.
Ein Verbot von Payment for Order Flow - Der Falsche Schritt für Kleinanleger
In den letzten Jahren haben Neobroker wie Trade Republic, Scalable Capital oder justTRADE erfolgreich dazu beigetragen, den Zugang zum Finanzmarkt zu erleichtern und die Aktienkultur zu stärken. Gerade junge Menschen haben den Kapitalmarkt als wichtigen Baustein ihrer privaten Altersvorsorge entdeckt.
Rückschau auf den EU-Gipfel von Dezember 2023 und Vorausschau auf den Sonder-Gipfel am 1. Februar 2024
Im Dezember hat Viktor Orbán einmal mehr gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, die Zukunft der Europäischen Union nach seinem Gutdünken zu blockieren. Während des EU-Gipfels verhinderte der ungarische Regierungschef ein weiteres dringend benötigtes Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine.
Agrar-Diesel-Subventionen
SPD, Grüne und FDP stimmen im Europaparlament für Streichung der Agrar-Diesel-Subvention.
Reduktion von F-Gasen
Europaparlament beschließt überarbeitete Verordnung zu klimaschädlichen F-Gasen.
Durchbruch bei Verhandlungen zur EU-Asylreform
Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben heute früh eine politische Einigung zur Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erzielt.
Diversitätsfonds für mehr Vielfalt geht in die dritte Runde
Frist: 07.01.2024
Das Land fördert neue künstlerische Perspektiven für eine vielfältige Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Allen Menschen soll ein gleichberechtigter Zugang zum Kunst- und Kulturbetrieb möglich sein. Dafür setzt sich das Land mit seinem Programm ein. Ab jetzt sind Bewerbungen für die dritte Runde des Programms möglich.