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Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen

Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.

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Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.

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Antwort der EU auf die Energiepreis-Spirale

Aufgrund des russischen Angriffskrieges werden sowohl europäische Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger Europas mit massiven Energiepreissteigerungen konfrontiert. Auch die Lebensmittelpreise steigen massiv. Um dem entgegenzuwirken, muss die Politik auf allen Ebenen für Entlastung sorgen, damit die hohen Energiepreise weder zu einer Verarmung der Bevölkerung noch zu einer Deindustrialisierung Europas führen.

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Russische Eskalation im Ukraine-Krieg

Erst die Teilmobilmachung, dann die Scheinreferenden über den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland und nun die mutmaßliche Sabotage der eigenen Gaspipelines. Putin eskaliert den Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter. Umso wichtiger war es, dass die EU nun schnell mit neuen Sanktionen reagiert.

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EU-Düngemittel-Strategie

Der russische Krieg in der Ukraine wirkt sich auch negativ auf den globalen Düngermarkt aus. Die bislang wichtigsten Produzenten für Dünger waren die Ukraine, Russland sowie Belarus. Aufgrund des Krieges sowie der verhängten Sanktionen kann Dünger nur noch schwer importiert werden. Die Konsequenzen sind Preissteigerungen um das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr.

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Europäische Gesundheitsunion

Die Covid-19-Pandemie hat uns die Schwächen des europäischen Gesundheitssystems vor Augen geführt. Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die EU zu einer handlungsfähigen Gesundheitsunion wird.

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Scheinreferenden in der Ukraine

Die Scheinreferenden in mehreren von Russland illegal besetzten Regionen der Ukraine verstoßen gegen internationales Recht. Die Ergebnisse erkennen wir nicht an.

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Energie-Partnerschaften

Deutschland und Europa müssen mit verschiedenen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um alternative Energiequellen zu finden. Kurzfristig brauchen wir Gas, Kohle und Öl und perspektivisch auch erneuerbaren Wasserstoff.

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Erneuerbarer Energie und Biomasse

JETZT: Turbo für erneuerbare Energien und Biomasse

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Energieunabhängigkeit von Russland

Europa muss schnell unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden.

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Gas- und Strompreisdeckel

JETZT Preisdeckel für Gas und Strom einführen - Strom und Gas müssen schnell günstiger werden.