Aktuelles
Pressemitteilung: Europawahl 2024 - Sabine Verheyen wird Spitzenkandidatin für die Region Aachen
Am 03.02.2024 ist die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen auf Platz 2 der Landesliste der CDU/ CSU-Gruppe für die Europa-Wahl bestätigt worden. „Diese Wiederwahl ist ein Vertrauensbeweis für mich“, sagte sie und bedankte sich.
Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen
Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.
Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt
Europa darf bei der Reform der Schuldenregeln nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht - die Finanzstabilität. Dieses leitende Prinzip wird durch die Abschwächung der Schuldenregeln, wie von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen, gefährdet und damit das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben.
Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Verständliche und verlässliche Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten sollen gewährleisten, dass Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar und überprüfbar sind. Wer etwas für die Umwelt tun will, darf nicht Gefahr laufen - im Zuge des guten Willens -, durch irreführende Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel hinter das Licht geführt zu werden.
Haushaltsentlastung 2021
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler so ausgeben wurden, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen. In diesem Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Hier erzielten CDU und CSU wichtige Erfolge, um die Kontrolle darüber zu verbessern, wie diese enormen Steuergelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und wie die Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln verbessert werden kann.
Pressemitteilung: Abschlussbericht des Sonderausschusses zur ausländischen Einflussnahme
Der Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der EU hat heute seinen Abschlussbericht abgestimmt. Hierzu erklärt die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), Sonderausschussmitglied und Vorsitzende des Kulturausschusses: „Immer wieder sehen sich zivile und öffentliche Einrichtungen in der EU ausländischen Cyberattacken ausgesetzt. Diese Bedrohungslage hat sich seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusätzlich intensiviert. Hinzukommend wird die hybride Bedrohung noch verstärkt durch ständige und destruktive Versuche von Einflussnahme aus dem Ausland, um unsere demokratischen Prozesse und Institutionen zu untergraben. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat dies zuletzt nur allzu deutlich gezeigt."
Europäisches Filmwochenende – LUX-Publikumspreis 2023
Die Stadt Aachen, die Karlspreisstiftung und die Kinofamilie Stürtz laden am Sonntag, den 20. Mai und am Samstag, den 21. Mai 2023 in der Zeit von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr zum „Europäischen Filmwochenende – LUX-Publikumspreis 2023“ in das besondere Ambiete des CAPITOL Kinos in Aachen ein.
Praktikum bei der EVP-Fraktion
Ein Praktikum bei der EVP-Fraktion bietet eine einzigartige Möglichkeit, mehr darüber zu erfahren, wie die Arbeit im Europäischen Parlament funktioniert, und in der Praxis zu lernen, wie die Fraktion arbeitet.
Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
In den letzten 30 Jahren gingen durch Entwaldung weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald verloren. Die Entwaldung, die in tropischen und subtropischen Gebieten besonders akut ist, wird unvermindert fortgesetzt und trägt zur Erderwärmung sowie zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Die EU will eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen.
Deportationen von Kindern aus der Ukraine und der Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Die Berichte aus der Ukraine, dass Russland systematisch Kinder zur Umerziehung und Russifizierung deportiert, sind erschreckend. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, internationalen Druck auszuüben und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu klären.
Eine einheitliche China-Strategie
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist aus guten Gründen auf viel Kritik gestoßen.